FöderalismusFertig, Kantönligeist: Bund will nationale Verbrecherdatenbank Wenn Polizisten jemanden festnehmen und herausfinden möchten, ob die Person schon in einem anderen Kanton zur Fahndung ausgeschrieben ist, geht das nicht. Das will der Bund nun änd... See more
AgrarpolitikSo will Weinbauer Parmelin die Landwirtschaft neu ausrichten Der Bundesrat hat die Eckwerte für die künftige Landwirtschaftspolitik vorgelegt. Die Bauern sollen unternehmerischer produzieren und Bürokratie soll abgebaut werden. Darum gehts - B... See more
SVP-VorstossBundesrat will Rückkehrprogramm für Syrien-Flüchtlinge Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien mehren sich Stimmen von Bürgerlichen, die eine Rückkehr der geflohenen Syrerinnen und Syrer verlangen. Nun sagt der Bundesrat «Ja» zu einem Vorst... See more
DrohnentestJetzt ist klar, welche Firmen im Auftrag der Armee getestet haben Im Dezember lud Armasuisse mehrere Drohnenhersteller auf den San Bernardino ein, um ihre Angriffsmaschinen zu testen. Nun ist klar, wer dabei war – und zumindest teilweise, welch... See more
Cassis in Moskau«Propaganda-Weltmeister»: Tiefe Erwartungen nach Lawrow-Treffen Bundesrat Ignazio Cassis traf am Freitag in Moskau den russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Bei Schweizer Aussenpolitikern löst der Besuch gemischte Reaktionen aus. Darum ... See more